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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Falls Sie beabsichtigen, eine Kundgebung, Versammlung, Demonstration, Mahnwache oder ähnliches unter freiem Himmel durchzuführen, muss diese bei der Kreispolizeibehörde Borken als für Sie zuständige Versammlungsbehörde angemeldet werden.

48 Stundenfrist

Das Recht auf Versammlungen unter freien Himmel kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden (Artikel 8 Absatz 2 GG). Dies geschieht unter anderem durch das Versammlungsgesetz (VersG). Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge müssen gemäß § 14 Abs. 1 VersG spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges bei der Zuständigen Behörde angemeldet werden.

Anmeldung einer Versammlung 

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, wenden Sie sich bitte per Post, unter der Telefonnummer 02861 900-3104, per Fax unter 02861 900-3109 oder per E-Mail (Poststelle.borken@polizei.nrw.de) an die Kreispolizeibehörde Borken.

Erörterung wichtiger Fragen

Außerdem vereinbaren Sie bitte mit der Direktion Zentrale Aufgaben, Sachgebiet ZA 1, Frau Schlamann, Telefon 02861 900-3104, einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch werden alle im Zusammenhang mit der beabsichtigten Versammlung stehenden Fragen erörtert und geklärt. Das gewährleistet schon im Vorfeld Klarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

Anmeldebestätigung

In der Regel erhalten Sie im Anschluss eine schriftliche Anmeldebestätigung, die unter Umständen mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern enthält.