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Versammlungsrecht
Falls Sie beabsichtigen, eine Kundgebung, Versammlung, Demonstration, Mahnwache oder ähnliches unter freiem Himmel durchzuführen, muss diese bei der Kreispolizeibehörde Borken als für Sie zuständige Versammlungsbehörde angemeldet werden.

48 Stundenfrist

Das Recht auf Versammlungen unter freien Himmel kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden (Artikel 8 Absatz 2 GG). Dies geschieht unter anderem durch das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge müssen gemäß § 10 Abs. 1 VersG NRW spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung angezeigt werden. 

 

Anzeige einer Versammlung 

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anzeigen wollen, wenden Sie sich bitte an die Kreispolizeibehörde Borken, Direktion Zentrale Aufgaben, Dezernat ZA 1.1, Ansprechpartner Herr Diehl, Telefon 02861 900-3104, E-Mail (Poststelle.Borken [at] polizei.nrw.de).
 

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