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Versammlungsrecht

Versammlungsrecht
Das Land NRW hat alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein. Diese können nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit stattfinden. Zuständig für entsprechende Entscheidungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Falls Sie beabsichtigen, eine Kundgebung, Versammlung, Demonstration, Mahnwache oder ähnliches unter freiem Himmel durchzuführen, muss diese bei der Kreispolizeibehörde Borken als für Sie zuständige Versammlungsbehörde angemeldet werden.

48 Stundenfrist

Das Recht auf Versammlungen unter freien Himmel kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden (Artikel 8 Absatz 2 GG). Dies geschieht unter anderem durch das Versammlungsgesetz (VersG). Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzüge müssen gemäß § 14 Abs. 1 VersG spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges bei der Zuständigen Behörde angemeldet werden.

Anmeldung einer Versammlung 

Wenn Sie eine Versammlung unter freiem Himmel anmelden wollen, wenden Sie sich bitte an die Kreispolizeibehörde Borken, Direktion Zentrale Aufgaben, Dezernat ZA 1.1, Ansprechpartner Herr Diehl, Telefon 02861 900-3104, E-Mail (Poststelle.Borken@polizei.nrw.de).

Anmeldebestätigung

In der Regel erhalten Sie im Anschluss eine schriftliche Anmeldebestätigung, die unter Umständen mit Auflagen versehen sein kann und erforderlichenfalls die Genehmigung für den Einsatz einer bestimmten Anzahl von Ordnerinnen und Ordnern enthält.